Der Runde Tisch befragte die Bürgermeisterkandidaten Jan-Hendrik Röhse und Joachim Zinnecker schriftlich vor der Stichwahl am 15.6.2014 zu Themen aus Natur- Umwelt- und Tierschutz.
Jan-Hendrik Röhse
Joachim Zinnecker
Runder Tisch (RT): Werden Sie als Bürgermeister von Buchholz bereit sein, uns als Natur-, Umwelt- und Tierschutz-Bündnis zeitnah zu informieren, wenn Anträge an den Buchholzer Stadtrat und alle damit verbundenen Folge-Anträge, insbesondere zu den Themen a) „Bau von Nutztierställen in Buchholz/ im Landkreis Harburg“ und b) „Sondierung von Gebieten in Buchholz/im Landkreis Harburg, die für die Energiegewinnung durch Fracking in jeglicher Form genutzt werden sollen“, gestellt werden sowie über Abstimmungsdaten/-verfahren im Buchholzer Stadtrat und alle weiteren relevanten Informationen?
Jan-Hendrik Röhse (JHR): Ja, im Rahmen der allgemeinen Bürgerbeteiligung.
Joachim Zinnecker (JZ): zu a) Durch die von mir öffentlich gemachten Vorgänge bei Hähnchen- Mastanlage in Sprötze und Schweine- Mastanlage in Meilsen konnte eine breite Bürgerbewegung für die notwendige öffentliche Diskussion sorgen. Auch zukünftig halte ich eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit bei solch relevanten Bauvorhaben für absolut notwendig.
zu b) Gleiches gilt für Fracking. Hier ist allerdings in erster Linie der Landkreis gefordert, die notwendige Transparenz herzustellen.
RT: Sind Sie bereit, uns als Buchholzer Natur-, Umwelt- und Tierschutz-Bündnis ein Mitsprache- bzw. Beratungsrecht im Buchholzer Stadtrat für alle natur-, umwelt- und tierschutzrelevanten Themen, insbesondere die beiden oben benannten, einzuräumen?
JHR: Dies ist nach den Vorschriften der Kommunalverfassung nicht möglich. Denkbar wäre jedoch grundsätzlich, dass ein Vertreter des Bündnisses als hinzugewähltes Mitglied des Planungsausschusses Mitwirkungsrechte erhält. Hinzugewählte Mitglieder sind durch den Rat zu bestimmen, nicht durch den Bürgermeister.
JZ: Die Umweltverbände haben in den städtischen Ausschüssen Sitz und Stimme. Hier ist eine Abstimmung unter den Verbänden erforderlich.
RT: Sind Sie bereit, sich auch mit den entsprechenden Fachverbänden (Nabu, BUND, Greenpeace etc.) zu beraten, wenn es um wichtige Entscheidungen im Umwelt- und Tierschutzbereich geht?
JHR: Ja.
JZ: Meine Politik zeichnet sich seit vielen Jahren durch eine enge Abstimmung mit den Fachverbänden aus. Die dort vorhandene Fachkompetenz muss unbedingt berücksichtigt werden.
RT: Unterstützen Sie grundsätzlich eine Bürgerbeteiligung im Bereich Natur-, Umwelt- und Tierschutz? Wenn ja, wie?
JHR: Ich unterstütze Bürgerbeteiligung in allen Angelegenheiten. Von der frühzeitigen Information bis zur Beratung und Diskussion mit Beteiligten, Betroffenen und Bürgern.
JZ: Für mich ist bürgerschaftliches Engagement enorm wichtig. Bei komplexen Themen ist die Bürgerbeteiligung enorm wichtig für die Akzeptanz aller Maßnahmen. Ein gutes Beispiel für aktive Bürgerbeteiligung ist der Prozess zum Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.
RT: Was können und werden Sie als Bürgermeister unternehmen, um Neubauten von Ställen oder anderen Einrichtungen zur Massentierhaltung in Ihrem Einflussbereich zu verhindern?
JHR: Soweit sich diese Neubauten und Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegen, und der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Genehmigung hat, kann ein Bürgermeister in rechtlicher Hinsicht einen derartigen Bau nicht verhindern.
JZ: Der Einfluss des Bürgermeisters ist nur in Zusammenarbeit mit dem Rat zu sehen. Die Verhinderung von Bauten richtet sich nach dem Bundesbaugesetzbuch. Der Bürgermeister kann allerdings gemeinsam mit dem Landkreis Auflagen erteilen. Die Handlungsempfehlungen des Niedersächsischen Landwirtschaftsmini